-> Zuerst zu dem Tempolimit auf Autobahnen weil es mit dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu tun hat: Ein Tempolimit ist dringend notwendig, und das aus mehreren Gründen: Zum einen würde es die Anzahl an Unfällen mit Idioten die zu schnell fahren, wesentlich senken. Mal abgesehen davon ist es erwiesen, dass man insgesamt schneller ans Ziel kommt, wenn sich jeder an ein gewissen Tempolimit von ca. 130km/h hält, da dadurch Bremsungen, die in Rückwellen kleinere und größere Staus bewirken, vermieden werden. Als drittes könnte man auch noch sagen, dass durch eine Verminderung der Geschwindigkeit auch Folgend für die Umwelt vermieden werden können...
-> Studiengebühren: Wir haben im Wahlkampf damit Werbung gemacht, dass wir diese abschaffen werden, das ist richtig. Und im Gegensatz zur FDP, die wegen einer verlorenen Mehrheit im Bundesrat mal so eben den einzigen Inhalt ihres Bundestagswahlkampf kippt und damit ein zentrales Wahlversprechen kippt, werden wir dies auch umsetzen. Dabei heißt das ausdrücklich nicht, dass die Mittel abgeschafft sondern durch Mittel aus dem Landeshaushalt substituiert werden. Weiterhin soll das Mitspracherecht, was die Studis im Moment teilweise (in NRW) oder auch relativ viel (in Aachen) durch Fachschaften und AStA bei der Vergabe der Mittel haben, erhalten bleiben. Zu der Ungerechtigkeit gegenüber den Studis, die gerade jetzt zahlen mussten: Es gibt auch immer noch diesen Ausfallsfonds, in der jeder einen Teil mit einzahlt. Diese Mittel sollen für genau solche Fälle verwendet werden.
-> billige & dämliche Polemik zu Griechenland: Ich weiß ja nicht so ganz genau, von welchem Stammtisch du (elly) diesen Unsinn da her hast, aber das das ziemlicher Nonsens ist, dürfte dir hoffentlich klar sein. Ich darf mal daran erinnern, dass Deutschland als Exportweltmeister 2/3 seiner Exporte in die EU exportiert, und deswegen ist es eine gemeinsame stabile Währung sowie eine Zollunion etc. von riesengroßem Vorteil. Insofern sind die Hilfen für Griechenland absolut alternativlos und auch richtig. Gleichsam sollte man dafür sorgen, dass solche Krisen nicht mehr vor kommen, und deswegen brauchen wir u.a. eine Finanztransaktionssteuer sowie auch endlich eine funktionierende Bankenkontrolle. Mal abgesehen davon dass das Herumhauen auf Politikern natürlich angenehm ist, aus seiner polemischen Sesselfurzerperspektive.
-> wegfallende Bildungsqualität: Wir sind angetreten, um die Bildungsqualität an den Hochschulen zu verbessern, und dies ist auch mit wenig Geld möglich. Um da ein Beispiel zu nennen: Wenn man für aller Dozentinnen und Dozenten Trainings verpflichtend machen würde, wie sie etwa vom ZLW/IMA angeboten werden und für die studentischen Tutoren Pflicht sind, so wäre dies mit wenig Geld möglich und würde die Lehre spürbar verbessern. Dazu gehört dann aber auch, dass die studentische Evaluation der Veranstaltungen auch Folgen haben muss für die Profs und nicht jeder damit machen kann was er will. Auf der anderen Seite gibt es sicher auch Dinge, die mit höherem finanziellen Aufwand bewerkstelligt werden müssen. Wenn man sich aber dann anschaut, dass der Bund (als Beispiel) jetzt offenbar das Geld hat, ein vollständig neues Stipendiensystem zu installieren, welches Eltern unabhängig den soundsoviel besten Prozent der Studis monatlich 300€ einbringt. Das führt aber dazu, dass sehr viele Leute Geld bekommen, die eigentlich schon genug haben. Insofern ist Geld für Bildung schon vorhanden, es ist nur die Frage, ob man das für Klientelpolitik für Besserverdienende ausgeben möchte, wie es Schwarz-Gelb derzeit tut. Statt das Geld in einen Ausbau des Bafög zu stecken, um so wirklich effektiv mehr Menschen die Möglichkeit zum Studium zu geben, wird hier nach dem Giesskannenprinzip Geld verteilt.
-> Schulpolitik: Die verschiedenen Schulformen zusammenzuführen hat zunächst mal den Sinn, dass wir nicht mehr nach der vierten Klasse die Schüler aussieben und in Schubladen stecken müssen, aus denen sie später nicht mehr herauskommen. In NRW kommen auf einen Aufsteiger zwischen den Schulebenen neun Absteiger. Mal abgesehen davon, dass die FDP vor fünf Jahren im Wahlkampf kleinere Klassen versprochen hat, so lustig war, dies dieses Jahr wieder auf ihre Plakate zu schreiben, ist da nichts passiert. Das einzigste was geschehen ist, ist, dass unser baldiger Ex-Ministerpräsident sein Versprechen wahr gemacht hat und 9.500 neue Lehrer eingestellt hat. Was er dabei nur immer vergisst, ist, dass über 9000 Lehrer zwischenzeitlich in den Ruhestand gegangen sind.
Ganz allgemein muss uns Bildung einfach mehr wert sein, da sie unsere im Grunde einzigste Ressource für die Zukunft ist. Dazu kommt zum Beispiel ein ganz einfaches Zahlenspiel: Auf jeden Ingenieur, der anfängt zu arbeiten, kommen 2 bis 3 weitere Arbeitskräfte. Das Zahlenbeispiel soll zeigen, dass sich Investitionen in Bildung allemal lohnen, sie rentieren sich nämlich. Denn jeder der hier zu Innovationen beiträgt, stärkt damit auch unsere Volkswirtschaft u.a. durch das Zahlen von Steuern. Das bewirkt man aber doch nicht damit, indem man einfach mal Geld an ein paar Leute verteilt, die bisher ziemlich gut waren (womöglich, weil sie schon von ihrem Elternhaus aus eine gute Ausbildung genossen haben) und andere, ärmere und schlechtere, im Regen stehen lässt.
Ich hoffe, damit meine Position klar gemacht zu haben, ansonsten freue ich mich über jede Diskussion dazu.
Eine gute Nacht
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